ÖGK-Zentralisierung gefährdet Patientenversorgung

„Damit ist nicht das Ausbleiben der als ‚Marketinggag‘ bezeichneten Patientenmilliarde gemeint. Es ist vielmehr das erwartete Anwachsen eines erschreckend entscheidungsschwachen Bürokratiemonsters. Damit verzögern sich versorgungskritische Entscheidungen dramatisch, sofern diese überhaupt getroffen werden. Und dieser Mangel hat konkrete Folgen für die Patientinnen und Patienten in unserem Bundesland,“ so Salzburgs Ärztekammerpräsident Dr. Karl Forstner. 

Zentralisierung erschwert regionale Gesundheitsplanung

„Die Entscheidungsstrukturen der ÖGK haben bis jetzt ganz wesentlich an Komplexität zugenommen und an Effektivität erheblich abgenommen. Um es auf den Punkt zu bringen, wir finden oftmals keine Ansprechpartner für dringliche Probleme unseres Bundeslandes. Wo früher durch kurze Entscheidungswege rasche Lösungen möglich waren, dominieren heute bürokratische Hürden“, so Forstner weiter.

Entscheidungen über Vertragsverhandlungen, die Auswahl von Vertragsärzt:innen und die Umsetzung regionaler Gesundheitsprojekte werden über zentrale Stellen getroffen, denen oftmals Entscheidungskompetenz und Kenntnis der regionalen Gegebenheiten fehlen.

Echte Verschlechterungen in der Patientenversorgung

Diese Situation führt laut Salzburgs Obmann der niedergelassenen Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer, Dr. Christoph Fürthauer zu Verzögerungen und erschwere die Anpassung an die spezifischen Bedürfnisse der Salzburger Bevölkerung. 

„Initiativen engagierter Ärztinnen und Ärzte, etwa zur Erweiterung bestehender Kassenordinationen durch zusätzliche Kolleg:innen, werden entgegen der bisherigen Praxis verzögert, wenn nicht sogar abgelehnt. Ärzt:innen, die bereit wären, Primärversorgungseinheiten (PVE) zu entwickeln, wird signalisiert, dass zunächst zentrale Strategien abzuwarten seien – die praktische Umsetzung wird damit auf unbestimmte Zeit vertagt“, so Fürthauer. Selbst einfache Verwaltungsakte, wie etwa die Anstellung von Ärzt:innen bei bestehenden Kassenärzt:innen, ziehen sich über Monate und Quartale hin.

Durch all diese Verzögerungen wird die Patientenversorgung entgegen der bisherigen Gepflogenheiten limitiert und nicht verbessert. Die durch den Kassenvertrag zu regelnden Neuerungen finden nicht statt.

VP Fürthauer: „Die in Salzburg betriebene Landesstelle der ÖGK ist bemüht und kooperativ, aber mittlerweile ohne Entscheidungskompetenz. Dauerte eine Vertragsverhandlung früher nur wenige Monate, muss heute mit einem Zeitraum von einem Jahr und länger gerechnet werden.“

Konstruktive Vorschläge für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit

Die Salzburger Ärztekammer sieht dringenden Handlungsbedarf, um die öffentliche Gesundheitsversorgung wieder näher an den Patienten zu bringen.

• Mehr regionale Entscheidungskompetenz: Die Landesstellen der ÖGK müssen befähigt werden, rasch und eigenverantwortlich auf lokale Entwicklungen zu reagieren.
• Wiederherstellung der Kommunikationswege: Eine direkte, unkomplizierte Abstimmung zwischen Ärztekammer und Landesstellen der ÖGK ist unerlässlich.
• Transparente Mittelverwendung: Finanzielle Rücklagen aus den Bundesländern sollen auch dort eingesetzt werden – für die Menschen vor Ort.

VP Fürthauer: „Die Zusammenarbeit zwischen Ärztekammern und regionalen Gesundheitskassen in der Vergangenheit hat gezeigt, dass dezentrale Strukturen zu einer besseren Versorgung führen können. Besonders in Salzburg haben wir über viele Jahre dies für ein konstruktives und partnerschaftliches Verhältnis zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung zum Nutzen der Bevölkerung umgesetzt. Unter den neuen zentralistischen Strukturen sehen wir diese Zusammenarbeit massiv behindert.“

Fazit

Die Salzburger Ärztekammer appelliert an die Verantwortlichen, die komplexen Entscheidungswege der ÖGK zu überdenken und die bewährte regionale Zusammenarbeit wiederzubeleben. 

Präsident Forstner und VP Fürthauer fordern daher unisono: „So sollte es in einem Gesundheitssystem mit Qualitätsanspruch nicht weitergehen. Weil wir die damalige Entscheidung zur Zentralisierung der Krankenkassen auch heute noch für falsch halten – und die bisherige Geschichte der ÖGK gibt uns Recht - erwarten wir eine Wiederermächtigung der lokalen ÖGK-Stellen.“