Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft. Das neue Datenschutzrecht betrifft auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und zwar sowohl Einzel- als auch Gruppenpraxen. Um den Aufwand der erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen für die niedergelassene Ärzteschaft möglichst praktikabel zu gestalten....

Arbeits- und sozialrechtliche Vorausbeurteilung bewertet eine Verringerung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Unfallversicherung funktional und ökonomisch als Kürzung des Entgelts der Dienstnehmer. Salzburger Ärztekammer erwartet sich eine seriöse rechtliche Aufarbeitung vor einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung und der MitarbeiterInnen der AUVA.

Salzburg wählt: Wir bieten eine Orientierungshilfe für die Ärzteschaft zu den Überlegungen der Parteien bei den dringendsten Problemen im Gesundheitswesen mit direkten Auswirkungen auf die aktuelle und künftige ärztliche Arbeitssituation. Inklusive Expertenkommentare.

„Die Ärztevertretung begrüßt grundsätzlich eine sinnvolle Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems, die zu einer Optimierung der sozialen Gesundheitsversorgung beiträgt“, kommentiert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer das heute von Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußerte Vorhaben, im Zuge der Kassenreform die Zahl der Sozialversicherungsträger auf „fünf oder weniger“ zu reduzieren. Allerdings dürfe es aus Ärztesicht nicht dazu kommen, dass dabei die solidarische Finanzierung, die soziale Medizin und die Selbstverwaltung der Krankenkassen in Frage gestellt oder sogar abgeschafft werden. „Weiterentwickeln und Verbessern ja, Zerschlagen nein“, so Steinhart.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) begrüßt den Entschluss der steirischen Landesregierung, Gesundheitseinrichtungen, die Impfgegner zu Vorträgen einladen, nicht mehr zu fördern. Dies sollte allerdings eine absolut unstrittige Selbstverständlichkeit sein, betonte der Leiter des ÖÄK-Referats für Impfangelegenheiten, Rudolf Schmitzberger. Anlässlich der Europäischen Impfwoche forderte er die Bundesregierung auf, durch Aufklärungskampagnen der Gefahr von Epidemien proaktiv vorzubeugen und sich auch verstärkt bei europaweiten Aktivitäten einzubringen.

„Wer sicher sein möchte, dass seine persönlichen Gesundheitsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden, muss aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) herausoptieren“, so kommentiert Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte das „aktuellen Kommunikations-Chaos der Bundesregierung“ zur Frage, wann sensible Gesundheitsdaten aus der Befund-ELGA aus welchen Gründen zu Forschungszwecken an Dritte weitergegeben werden dürfen. „Die Verwendung von Daten der Befund-ELGA für Forschungszwecke muss, so wie es auch Gesundheitsministerin Beate Hartringer-Klein gefordert hat, ausdrücklich verboten werden“, fordert Steinhart vom Gesetzgeber.

Mit Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass Gesundheitsministerin Hartinger-Klein der Weitergabe von sensiblen ELGA-Patientendaten jetzt eine klare Absage erteilt hat. Denn die im ELGA-System gespeicherten Daten gehen nur die Patienten und die sie behandelnden Ärzte etwas an“, betont Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte.