Leitartikel

 

 

Allem Anschein nach ist es für die beiden  Regierungsparteien unumstößlich, dass die neun  Gebietskrankenkassen zu einer österreichischen Gesundheitskasse zusammengelegt werden sollen. Den jüngsten Kontakten zwischen Ärztekammer- vertretern und maßgeblichen Politikern zufolge wird es wohl die gesamtösterreichische Gesundheitskasse als Zusammenschluss der neuen  Gebietskrankenkassen einerseits und anderseits eine Sozialversicherung der Selbständigen (Gewerbe und Bauern), eine Sozialversicherung der öffentlichen Bediensteten (Beamte und Eisenbahner), die Pensionsversicherungsanstalt und die AUVA geben.

An den Details werde noch gearbeitet und genau  darin liegt das große Problem. Sollten durch diese „Details" wichtige Sozialversicherungseckpunkte –  welche da sind, die Budgethoheit (Beitragshoheit),  die Vertragshoheit (regionale  Gesamtverträge) und die  Selbstverwaltung der GKKs beeinträchtigt werden, wird die Lage auch für die Ärzteschaft äußerst prekär.  


Dies war auch der Anlass  für die gemeinsame Salzburger Deklaration von Sozialversicherungen und Ärztekammern. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen ein Gesetzesentwurf betreffend die Änderungen im Sozialversicherungswesen zur Begutachtung ausgesandt wird. Von den angesprochenen Detailregelungen wird es abhängen, wie stark die ärztliche Zukunft beeinträchtig wird. Dies kann Auswirkungen auf alle ärztlichen Bereiche haben,  sei es der spitalsärztliche oder niedergelassene Bereich, seien es Kassenärzte oder Wahlärzte. Ob diese Auswirkungen positiv oder negativ sind, werden wir bei Vorliegen des Gesetzesentwurfes sehen.


In dieser spannenden Zeit ersuche ich Sie besonders aufmerksam das Tagesgeschehen zu verfolgen und die Aussendungen Ihrer Ärztekammer zu beachten. Wir werden Sie zum Thema am Laufenden halten und sind auch bestrebt, der Bundespolitik mit Rat und Tat zur  Seite zu stehen – ob dies allerdings auch erwünscht ist und beachtet wird, werden wir letztlich am Ergebnis feststellen.

 

 

„In dieser spannenden Zeit ersuche ich Sie

besonders aufmerksam das Tagesgeschehen

zu verfolgen und die Aussendungen Ihrer

Ärztekammer zu beachten."

 

 

 

 

Ihr Dr. Walter Arnberger
Vizepräsident, Ärztekammer für Salzburg