Leitartikel

 

 

Im Wahlkampf der Nationalratswahl hatte die Gesundheitspolitik keinen prominenten Platz. Offensichtlich planen die Koalitionsverhandler dennoch einschneidende Veränderungen. Medialen Gerüchten zufolge soll sich vor allem die Krankenkassenstruktur radikal  ändern. Welche Auswirkungen dies auf die Ärzteschaft haben mag, ist bei heutigem Kenntnisstand nicht wirklich beurteilbar.

Aber nicht nur Kassen, sondern auch Kammern stehen zur Disposition. Denn die kolportierte Beendigung von Pflichtmitgliedschaften beendet sicherlich  auch ihre bisherige Funktion. Im Fall der Ärztekammer wäre eine Vielzahl heute vom Staat übertragener Aufgaben von diesem selbst zu erledigen. Selbstverwaltung  würde in diesem Fall durch mehr staatliche Regulierung und Bürokratie abgelöst. Und ohne Zweifel würde der Aufbau und die Vorhaltung der erforderlichen Kompetenzen Zeit und vor allem Geld kosten.

Keinesfalls will ich aber in Abrede stellen, dass staatliche Stellen diese Aufgaben nicht grundsätzlich übernehmen könnten. Einen Gewinn für die Selbstbestimmung der Ärzteschaft erkenne ich darin nicht. Gänzlich unklar bliebe die Zukunft  der ärztlichen Pensionswerke. Bei diesen handelt es sich ja eben nicht um Konstrukte der „Machtvollkommenheit" von Kammern, sondern um einen Auftrag des Gesetzgebers. Der Staat würde sich hier wohl weder rechtlich noch moralisch einer Verpflichtung entschlagen können.

Ja, Kammern können für den Staat unbequem sein. Aber genau deshalb, mit ihrem Beitrag zum Meinungspluralismus unserer Gesellschaft, sind sie ein wesentliches Element unseres Gesellschaftsmodells. Auch hier muss ich es zugeben, Meinungspluralismus wäre auch ohne institutionalisierte Kammern möglich. Aber die Meinungsbildung, der Konsens und nicht die primitive Mehrheit, wäre schwer zu erreichen.

Manch einer meint, Kammern könnten ja im Sinne von Vereinen vergleichbar mit Autofahrerclubs und ohne Institutionalisierung ihren Beitrag leisten. Dies könnten aber auch politische Parteien ohne institutionalisierte Zuwendungen aus Steuermitteln. Das könnte zum Nachdenken anregen.

 

"Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnacht und alles Gute für das neue Jahr!"

 

 

Ihr Präsident
Dr. Karl Forstner
Ärztekammer für Salzburg