Österreichische Ärztekammer ist entsetzt über Ärztegesetznovelle

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„Bestehende funktionierende Systeme der ärztlichen Ausbildung und Qualitätssicherung werden mutwillig zerstört“, kritisiert die ÖÄK. Die Bevölkerung zahle nun doppelt und dreifach drauf.

Keinerlei Verständnis hat die Österreichische Ärztekammer für die in einer Nacht-und-Nebelaktion im Parlament beschlossene Novelle zum Ärztegesetz. „Wir sind fassungslos über die Desavouierung des ärztlichen Berufsstandes ohne Not mitten in einer Pandemie“, kommentiert Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Zwar habe man für die Führung der Ärzteliste einen seit Monaten feststehenden Kompromiss umgesetzt und damit ein bevorstehende Chaos verhindert – nämlich in der Frage, wer überhaupt berechtigt ist, Patienten zu behandeln. „Warum man aber gleichzeitig der Ärztekammer die Kompetenzen in der ärztlichen Ausbildung komplett entzieht und auch gleichzeitig die Kompetenzen zur Qualitätssicherung, dafür fehlt jedes Verständnis“, so Szekeres.

„Statt österreichweit einheitlich die Ausbildungsagenden der Ärzte zu vollziehen, müssen die Bundesländer jetzt mit Steuermitteln neun Parallelsysteme aufbauen - das Geld wäre besser in der Versorgung der Bevölkerung investiert“ so Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, der die Novelle als ungerechtfertigten Angriff auf die Kammer und deren Selbstverwaltung geißelte: „Stattdessen zahlt die Bevölkerung doppelt drauf – die Österreicherinnen und Österreicher bekommen für zusätzliche Kosten ein schlechteres, zersplittertes und unausgegorenes System.“
Unnötiger Schildbürgerstreich

Bei der Qualitätssicherung habe man überhaupt Chaos geschaffen, indem man die Kompetenzen von der ÖÄK an den Bundesminister überträgt, der jetzt ein System aufbauen muss, obwohl es längst ein funktionierendes und bewährtes System gibt. „Die Qualitätssicherungsarbeit der ÖQMed ist weltweit einzigartig und erfolgreich, was dieser Schildbürgerstreich bedeuten soll, ist vollkommen unklar“, kritisiert Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte: „Diese Regelung zeigt ganz eindeutig, dass es nie um etwas Anderes ging, als um eine ausschließliche Beschneidung der Österreichischen Ärztekammer. Spätestens jetzt sind alle Masken gefallen.“

„Nächste Woche findet der Kammertag der Österreichischen Ärztekammer statt. Da werden wir geeignete Maßnahmen beschließen“ kündigte Szekeres abschließend an.

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