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Gesundheitsreform_Wehren wir uns!  (400.2KB)

Österreichische Ärztezeitung; Sonderausgabe 22b, 6. Dezember 2016

Pressespiegel

Trotzreaktionen  (1.3MB)

Wizany, SN, 15.12.2016

Bei diesem Ärztestreik geht es um mehr  (2.7MB)

SN, 15.12.2016

Österreicher sind mit Gesundheitssystem zufrieden  (1.9MB)

Salzburger Nachrichten, 14.12.2016

#wenigeristnichtmehr

Aktionstag am 14.12.2016

Salzburgs Ärzte setzen auf Aktion durch Information!

 

Infomailing an alle niedergelassenen Ärzte Salzburgs:

 

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

auch wenn sich im Vorfeld des Aktionstages am 14.12.2016 alle Ebenen der österreichischen Politik und Sozialversicherungsvertreter bemühen, zu versichern, dass die geplanten gesetzlichen Veränderungen keinerlei negative Auswirkungen auf die Ärzteschaft haben, entspricht dies nicht den Tatsachen. Freilich, es ist durch intensive Bemühungen gelungen, partielle Verbesserungen im Sinne der Ärzteschaft zu erreichen. Trotzdem bleiben das Gesamtkonstrukt dieser "15a-Vereinbarungen" und die Umsetzungsgesetze dazu höchst bedenklich. Diese Entwicklung ist für die Ärztekammer nicht akzeptabel.

Aus heutiger Sicht wird die "Existenz" von niedergelassenen Vertragsärzten in Salzburg auch tatsächlich in der überwiegenden Mehrzahl nicht bedroht sein, dennoch machen uns neu geschaffene Eingriffsrechte der Politik in funktionierende Versorgungslandschaften auch hier in Salzburg Sorge. Aufgrund dieser Situation erwarten wir durchaus schwierigere Bedingungen für die zukünftige Versorgungssicherheit.

Die im Finanzkapitel der 15a-Vereinbarung geplanten ökonomischen Einschränkungen werden mittel- und langfristig Folgen im Leistungsangebot haben. Damit wird die Bevölkerung deren Auswirkungen nachteilig spüren.

Aus unserer Sicht keinesfalls unbegründet ist die Sorge vor neuen Strukturen mit externen Geldgebern im Sinne von Kapitalgesellschaften. Auch hier sehen wir allerdings nicht vornehmlich nicht die Ärzteschaft bedroht - marktwirtschaftliche Systeme verschlechtern im Allgemeinen nicht die Existenzbedingungen von Ärzten - sondern die soziale, faire und umfassende Krankenversorgung unserer Bevölkerung.

Wir bitten Sie um Unterstützung dieser Anliegen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und um entsprechende Information an Ihre PatientInnen.



Worum geht's?

(Auszüge aus der Sondernummer der Österreichischen Ärztezeitung vom 6.12.2016)

Die Politik plant einen radikalen Umbau des österreichischen Gesundheitswesens, welcher gravierende Auswirkungen auf die niedergelassene Ärzteschaft erkennen lässt. Wenngleich die Pläne der Politik vordergründig in die Struktur der niedergelassenen Ärzteschaft eingreifen, sind auch erhebliche Folgen für den Spitalsbereich zu befürchten.

Die Politik plant einen Paradigmenwechsel im österreichischen Gesundheitswesen: weg von der wohnortnahen, patientenorientierten Versorgung durch Haus- und Vertrauensärzte hin zu Versorgungszentren, die von Spitälern, Krankenkassen oder gewinnorientierten Privatunternehmen geführt werden.

Nachdem Mitte November die Art. 15a-Vereinbarungen und das so genannte Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 im Ministerrat und wenige Tage darauf im Gesundheitsausschuss beschlossen wurden, soll das alles nun am 14. Dezember im Nationalrat abgenickt werden. Damit kommt es zu einer Entwurzelung des österreichischen Gesundheitswesens, was in der Folge massive Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung erwarten lässt.

Konkret geht es um folgende drei Punkte:

  1. Stellenplanung nicht mehr sozialpartnerschaftlich (durch Sozialversicherung und Ärztekammer);
  2. Kassenverträge werden "prekär" gestellt  (Kündigung durch die Sozialversicherung mit Übergangszeit grundsätzlich möglich);
  3. Ambulatorien können ohne Bedarfsprüfung von privaten und öffentlichen Investoren gegründet werden. Parallelstrukturen (z.B. Ordinationen) werden zur "Doppelstruktur" erklärt und können in Frage gestellt werden (siehe Punkt 2);

     

Fakten & Bedrohungen

Es wird zerstört und rationiert:

  1. Der freiberufliche niedergelassene  Hausarzt soll durch Zentren ersetzt werden.
  1. Solche Zentren sind wesentlich teurer als die Betreuung durch den Hausarzt oder Facharzt. Außer- dem werden die Wege für ältere und chronisch Kranke durch die Ausdünnung (= Zentrierung) der Versorgung unbewältigbar.
  1. Mit den geplanten Zentren wird der Einstieg von rein gewinnorientierten Privatinvestoren sowie die Kettenbildung durch internationale Großinvestoren  ermöglicht.
  1. Es droht das Ende der Freiberuflichkeit.
  1. Es droht das Ende der freien Arztwahl.
  1. Junge Ärztinnen und Ärzte hätten keine Alternative mehr zur Anstellung.
  1. Kostendämpfung ist eine Mogelpackung:  Die notwendige Verlagerung von Spitalsleistungen  in den niedergelassenen  Bereich ist nicht möglich, da österreichweit  rund 1.300 Kassenplanstellen  fehlen.
  1. Die GKKs sind unterfinanziert: Sie bieten weder neue Leistungen noch neue Planstellen.
  1. Die Gründung von neuen Gruppenpraxen und die Einführung von neuen Leistungen werden aus Kostengründen  behindert.
  1. Das Spitzeltum in den Ordinationen – „Mystery  Shopping" – untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.
  1. Die Tätigkeit der Hausärzte und auch einiger Facharztgruppen entspricht  nicht dem tatsächlichen Aufwand: sie ist krass unterbezahlt.
  1. Zusätzliche Bürokratie durch verpflichtende ICD-Codierung  auch in Ordinationen und Ambulanzen.
  1. Für die dringend notwendige Umsetzung der Lehrpraxis wird lediglich eine Million Euro beigesteuert.