Vordienstzeiten

Infoschreiben vom 14. März 2012

 

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

die Regelung der Vordienstzeitenanrechnung an den SALK-Spitälern benachteiligt MitarbeiterInnen, die mit beruflicher Vorerfahrung an die Landeskliniken als Dienstnehmer eintreten eklatant. Dies gilt im besonderen Maß für Ärztinnen und Ärzte auf Grund ihrer besonderen Berufsbiographie. Auf diesen Umstand weist die Salzburger Ärztekammer seit Inkrafttreten des diesbezüglichen Landesgesetzes 1998 hin und hat auch wiederholt eine Beendigung dieser Diskriminierung gefordert. Dieses Anliegen wurde jedoch bisher vom Dienstgeber unter Hinweis auf die geltende Rechtslage abgewiesen.

Durch die Entwicklung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergeben sich jedoch nunmehr aussichtsreiche Möglichkeiten, den diesbezüglichen Rechtsbestand des Landes in Frage zu stellen. Diese unsere Rechtsmeinung haben wir in umfangreichen juristischen Vorarbeiten gut abgesichert und haben wir gemeinsam mit dem Zentralbetriebsrat eine Klärung dieser Rechtsfrage durch Gerichte in die Wege geleitet. Aus verfahrensrechtlichen Gründen bezieht sich diese Klage zunächst auf Vordienstzeiten im EWR-Ausland. Ziel ist aber letztlich die Annerkennung aller Vordienstzeiten, gleichgültig ob im In- oder Ausland und unabhängig vom Dienstgeber (öffentlich oder privat).

Unabhängig von diesem Sachverhalt wurde uns im Zuge der Recherchen bekannt, dass das Land Salzburg auf Basis einer VwGH-Entscheidung bei seinen Dienstnehmern im Bereich der Hoheitsverwaltung – anders als an den Landeskliniken - zumindest seit März 2009 eine 100%-Anrechnung von Vordienstzeiten aus Gebietskörperschaften (Länder, Gemeinden, Bundesdienst) vornimmt. Weder wurde das Landesgesetz geändert noch diese Praxis nach außen kommuniziert. Ob die SALK-Führung von diesem Umstand Kenntnis hatte oder im Sinne der Sorgfaltspflicht hätte haben müssen, entzieht sich unserem derzeitigen Wissensstand. Jedenfalls besteht aus unserer Rechtsmeinung ein Anspruch aller betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowohl für die Vergangenheit als natürlich in Zukunft.

 

Es freut uns, Ihnen mitteilen zu können, dass in einem am 13. März 2012 stattgefundenen Gespräch mit Herrn LR Eisl vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung, folgende grundsätzliche Zustimmungen zu unseren Forderungen erreicht werden konnten:

1. Grundsätzliche Übereinstimmung, dass es keine Ungleichbehandlung zwischen Dienstnehmern in der Hoheitsverwaltung und Dienstnehmern in den Landeskliniken geben soll.

2. Grundsätzliche Übereinstimmung, dass für KollegInnen, die seit 10. März 2009 in den Dienststand der SALK getreten sind, ab diesem Zeitpunkt (rückwirkend) Anspruch auf 100%ige Anerkennung der Vordienstzeiten besteht.

3. Grundsätzliche Übereinstimmung, dass auch vor dem 10. März 2009 im Dienststand der Landeskliniken befindliche KollegInnen ab diesem Zeitpunkt (rückwirkend) Anspruch auf 100%ige Anerkennung der Vordienstzeiten haben.

4. Dieser Anspruch auf 100%ige Vordienstzeitenanrechnung besteht dann, wenn die fraglichen Vordienstzeiten "unmittelbar" vor dem Dienstbeginn in den Landeskliniken bei einer anderen Gebietskörperschaft absolviert wurden. Hinsichtlich der Definition, was "unmittelbar" bedeutet, konnte noch keine Übereinstimmung gefunden werden.

Hr. LR Eisl hat uns zugesichert, dass er möglichst kurzfristig diese Fragen in die Landesregierung bringen möchte. Auch der von uns als unabdingbar betrachtete Verjährungsverzicht wird zeitnah geprüft. Wir haben unmissverständlich klargestellt, dass bei Ablehnung durch die Landesregierung oder bei Nichteinigung in den technischen Fragen eine Feststellungsklage folgen wird.

 

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, durch die angesprochene und von uns gemeinsam mit dem Zentralbetriebsrat angegriffene Vorgangsweise des Landes bzw. der SALK sind vielen Dienstnehmern zum Teil erhebliche finanzielle Nachteile erwachsen. Sie empfinden diese Benachteiligung aber auch als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit. Darüber hinaus erwachsen auch den Landeskliniken Nachteile durch die erschwerte Rekrutierung von Mitarbeitern.

Wir erwarten, dass das Land Salzburg die von LR Eisl aufgezeigte Lösung im Interesse der MitarbeiterInnen und somit im Interesse der Ärzteschaft aufgreift und damit für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine diskriminierende Behandlung endlich abgestellt wird.

 

Wir hoffen, dass unsere Vorgehensweise im Zusammenwirken mit dem Zentralbetriebsrat Ihre Zustimmung findet.

 

Mit kollegialen Grüßen

für die Ärztekammer Salzburg

 

Präs. Dr. Karl Forstner

VP Priv.-Doz. Dr. Jörg Hutter

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