Registrierkassenpflicht

Registrierkassenpflicht - keine Verfassungswidrigkeit

Der VfGH hat in der Entscheidung vom 9.3.2016 die Verfassungskonformität der einkommenssteuerrechtlichen Bestimmungen über die Registrierkassenpflicht bestätigt. Lediglich beim Termin für die frühest eintretende Verpflichtung zur Registrierkasse
(1.1.2016) hat der VfGH festgestellt, dass die Verpflichtung frühestens ab 1.5.2016 eintreten kann.

Details finden Sie hier (Artikel wird in der nächsten OAZ erscheinen)

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Die ÖÄK informiert darüber, dass den Medien zu entnehmen war, dass das Finanzministerium bereits im ersten Quartal 2016 „Überprüfungen" in Sachen Registrierkassen-Belegerteilungspflicht bei Unternehmen plane.

Daraufhin hat das BM für Finanzen auf der Homepage  https://www.bmf.gv.at/top-themen/Registrierkassen.html#heading_Information_zur_Compliance_Nachschau folgende Information veröffentlicht:

„Information zur Compliance-Nachschau

Die Finanzämter führen im 1. Quartal Informationsbesuche bei Unternehmen durch, um diese über die neuen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht zu informieren und gegebenenfalls auch Fragen zu beantworten. Es gibt im Falle des Fehlens von Registrierkassen keinerlei Strafandrohungen oder Strafen. 
Diese Compliance-Besuche (Nachschauen), die auch vorweg angekündigt bzw. mit dem Unternehmen vereinbart werden, sind nicht als Kontrollen, sondern als Unterstützungshandlungen bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen gedacht."


Rundschreiben zur Registrierkassenpflicht (vom 23.12.2015)

Rundschreiben an alle niedergelassenen Ärzte
 

Sonderdruck der Österreichischen Ärztekammer

Info-Broschüre


Der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen (vom 13.11.2015):

Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

 

Markus Metzl (ÖÄK) fasst umgehend die wichtigsten Eckpunkte aus dem Erlass zusammen:

  • Aufzeichnungen, die nach den Grundsätzen des § 131 BAO geführt werden und die ab 1. Jänner 2017 den Vorgaben der Registrierkassensicherheitsverordnung entsprechen, genügen jedenfalls dem gesetzlichen Radierverbot des § 131 Abs. 1 Z 6 lit b BAO. Darüber hinausgehende Datenerfassungsprotokolle (Stammdatenänderungen, etc.) sind nicht notwendig.
  • Das Datenerfassungsprotokoll genügt für die Speicherung der Zweitschrift. Es muss keine Kopie des Beleges gedruckt oder als PDF gespeichert werden.
  • Kassenbeleg für bar bezahlte Rechnung, die mittels Warenwirtschaftssystem oder Arztsoftware erstellt wurde: Es ist zulässig, auf dem Beleg lediglich auf die Nummer der Rechnung zu verweisen. Eine gesonderte Aufschlüsselung der Umsätze nach Steuersätzen ist nicht vorzunehmen, wenn die Rechnung zur Abfuhr der Steuerschuld bereits im elektronischen Aufzeichnungssystem erfasst wurde.
  • Die Erfassung in der Registrierkasse und der Registrierkassenbeleg lösen in diesem Fall keine Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnung aus, da keine zweite Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 entsteht. Empfohlen wird, den Registrierkassenbeleg als Zweitausfertigung zu kennzeichnen.
  • Der Zeitpunkt der Barzahlung ist für die Erfassung entscheidend: Anzahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen oder nachträgliche Barzahlungen sind elektronisch zu erfassen.

 

 

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Maßnahmen zur Eindämmung des Steuerbetrugs?

Die Registrierkassenpflicht ist die Verpflichtung, alle Bareinnahmen mit elektronischer Registrierkasse, Kassensystem oder sonstigem elektronischen Aufzeichnungssystem einzeln zu erfassen. Maßgeblich sind die Überschreitung:

  • von 15.000 € Jahresumsatz
  • und 7.500 € Barumsatz

 

1. Jänner 2016

Die Registrierkassenpflicht besteht mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem beide Umsatzgrenzen erstmalig überschritten wurden, frühestens ab 1. Jänner 2016. Das heißt: Wenn im September 2015 oder früher beide Umsatzgrenzen überschritten sind, besteht ab 1. Jänner 2016 Registrierkassenpflicht.

 

Sanktionen

Wenn keine Registrierkasse ab 1. Jänner 2016 benutzt wird oder ab 1. Jänner 2017 nicht über die technische Sicherheitseinrichtung verfügt, ist das eine Finanzordnungswidrigkeit (Strafrahmen bis 5.000 Euro);

 

Hausapotheke >> Rezeptgebühr als Durchlaufposten

Rezeptgebühren bei Hausapotheken zählen nicht zum Barumsatz und sind daher bei der Beurteilung der Grenzen für die Registrierkassenpflicht nicht zu berücksichtigen.

 

Barumsatz

Zu den Barumsätzen zählen Zahlungen mit Bakomat- oder Kreditkarten. Bei Leistungen außerhalb der Betriebsstätte wie Hausbesuchen ist - wie schon ausgeführt - für die Barumsätze jeweils ein Beleg (mit den notwendigen Merkmalen) auszustellen; die Durchschrift ist unmittelbar nach Rückkehr in der Registrierkasse zu erfassen.Leistungen von Kassenärzten an ihren Patienten werden mit nachträglichen Sammelrechnungen mit den Krankenkassen abgerechnet. Es liegen keine Barumsätze vor, weder zwischen Arzt und Patient noch zwischen Arzt und Krankenkasse.

 

 

Maßnahmen zur Eindämmung des Steuerbetrugs?

Die Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016

Von Markus Metzl und Herbert Emberger*


> Originalartikel lesen

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Rundschreiben BKNÄ 35/2015

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Weitere lnformationen finden Sie unter dem Link des Bundesministeriums für Finanzen

https://www.bmf.gv.at/top-themen/Registrierkassen.html#heading_Wie_sind_Hausapotheken_zu_behandeln

downloads

Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht  (138.6KB)

Schonfrist bis 30.06.2016; aus der Serie von Rechts wegen; med.ium 3/2016

Registrierkassenpflicht - Keine Verfassungswidrigkeit  (210.2KB)

aus der Serie von Rechts wegen; med.ium 4/2016