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Gesundheitspolitische Fragen an die wahlwerbenden Parteien zur Landtagswahl 2018 in Salzburg

Foto Salzburg_Roberto Ferrari

Selbst in Umfragen der Parteien zur kommenden Landtagswahl zeigt sich ein noch beträchtlicher Anteil unentschlossener Wählerschaft. Wir haben zur Orientierung für die Mitglieder der Salzburger Ärztekammer an die wahlwerbenden Parteien einen gesundheitspolitischen Fragenkatalog gerichtet. Wir wollten nämlich wissen, wie die Parteien explizit zu konkreten Problemen im Gesundheitswesen stehen. Es geht um so heikle Themen wie den Ärztemangel, Ausbildungsqualität, Zentralisierungen im Gesundheitssystem und dem damit verbundenen Verlust der regionalen Vertragshoheit sowie dem Verlust von in Salzburg erwirtschafteten Beitragseinnahmen.

Sie finden hier die Antworten der Parteien den jeweiligen Fragestellungen zugeordnet.

Von Seiten der Kurien der angestellten und der niedergelassenen ÄrztInnen werden demnächst Kommentare und Expertisen zu den Ideen der Parteien ergänzt.

Die folgenden Fragen haben wir an alle sieben landesweit antretenden Parteien gerichtet. Wenn Sie auf die Frage klicken, kommen Sie zu den Antworten der Parteien. Wir haben die Parteien nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen gereiht.
 

1. Eine der großen Herausforderungen ist und wird in Zukunft vermehrt ein Ärztemangel sein. Welche Maßnahmen planen Sie in Salzburg, um dem entgegen zu wirken?

 

2. Ausbildungsqualität ist für JungärztInnen ein Entscheidungsmerkmal in der Auswahl der Ausbildungsstätte. Erkennen Sie in unserem Bundesland einen Verbesserungsbedarf? Wenn ja, präzisieren dies bitte durch Vorschläge.

 

3. Die österreichische Bundesregierung plant laut Regierungsprogramm eine Kassenfusionierung. Befürworten Sie in diesem Zusammenhang eine zentrale Steuerung der Versorgungsplanung oder ordnen Sie hier regionalen Einrichtungen der Sozialversicherung, den Ländern und den Ärztekammern Gestaltungpotenzial zu?

 

4. Befürworten Sie bei einer Kassenfusionierung einen Österreich weit einheitlichen Gesamtvertrag oder sollen die bestehenden Gesamtverträge in den Bundesländern weiterentwickelt werden?

 

5. Das Beitragsaufkommen der Salzburger Sozialversicherung übersteigt den bundesweiten Durchschnitt und beeinflusst damit positiv das Leistungsangebot für Salzburger Versicherte. Sollen die in Salzburg erwirtschafteten Beitragseinnahmen weiterhin hier investiert werden oder befürworten Sie eine Zusammenfassung aller Bundesländerbeiträge mit zentralisierter einheitlicher Ausschüttung?

 

6. Das Gesundheitssystem in Österreich wird immer wieder mit Forderungen nach Einsparungen konfrontiert. Teilen Sie diese Meinung? Wenn ja, bitte um Konkretisierung Ihrer Vorstellungen.

 

Kommentar
Dr. Walter Arnberger
Vizepräsident und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte

Es ist mittlerweile bereits Tradition, dass die Salzburger Ärztekammer (SÄK) bei Landtagswahlen die wahlwerbenden Parteien um ihre Kommentare zu gesundheitspolitischen Fragen ersucht.

Aufgrund der durch die Bundesregierung angekündigten Veränderungen im Gesundheitswesen, die auf die Situation der Länder ganz gravierende Auswirkungen haben würden, ist insbesondere die Stellungnahme der wahlwerbenden Parteien zu diesen Themen interessant. Im Vergleich der Antworten zu unseren Fragen kann man beruhigender Weise feststellen, dass sich alle wahlwerbenden Parteien bewusst sind, dass ein Handlungsbedarf aufgrund des bestehenden Ärztemangels gegeben ist.

Wir sind sehr froh, dass wir dieses, für Ärzte und auch für die gesamte Bevölkerung, so wichtige Thema durch unsere jahrelangen und zahlreichen Gespräche mit Vertretern in der Politik und durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit bewusst machen konnten. Auch haben uns die bisherigen Aktivitäten gemeinsam mit dem Landesgesundheitsressort Salzburg und der Salzburger Gebietskrankenkasse im Bundesvergleich in eine günstige Position gebracht. Alle diese Bemühungen müssen noch weiter intensiviert werden und es ist wichtig dabei nicht nur eine mentale, sondern auch eine entsprechende pekuniäre Unterstützung zu bekommen.

Wenn Sie die Antworten der wahlwerbenden Parteien vergleichen, legen Sie vor allem auch darauf Wert, welche Aussagen in Bezug auf die Gesamtverträge gegeben werden. Wichtig ist uns eine regionale Vertragshoheit, sprich Gesamtverträge auf Landesebene. Es muss jedenfalls verhindert werden, dass ein bundesweiter Gesamtvertrag den derzeitigen Gesamtvertrag der SÄK mit der SGKK auflöst. Genau so wichtig ist die Budgethoheit (Beitragshoheit), damit eine entsprechende Vertragshoheit (zwischen Landesstelle in Salzburg der ÖGK = SGKK und der SÄK) überhaupt ermöglicht wird. Interessanterweise ist zu diesen Fragen eine klare Stellungnahme nur seitens der derzeit ressortzuständigen Sbg. ÖVP und der davor ressortzuständigen Sbg. SPÖ gegeben. Möglicherweise ist die Brisanz dieses Themas den anderen wahlwerbenden Fraktionen nicht so bewusst.

Salzburg hat auch in diesen, über die Länder hinausgehenden gesundheitspolitischen Fragen, eine sehr starke Bedeutung, siehe auch Salzburger Deklaration der 9 österreichischen Gebietskrankenkassen und der 9 Landesärztekammern und die Resolution der BKNÄ zu diesem Thema, die jeweils durch Initiative und Unterstützung aus Salzburg zustande kamen. Die SÄK unterstützt eine sinnvolle Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens mit Berücksichtigung des verfassungsmäßig verankerten Föderalismus. Dazu brauchen wir Partner in der Landesregierung wie auch in der Sozialversicherung, die bereit sind, diesen Weg mit uns gemeinsam zu beschreiten.

 

Kommentar
Priv.-Doz.Dr Jörg Hutter 
Vizepräsident und Kurienobmann der angestellten Ärzte

Die Salzburger Spitalsärztinnen und Spitalsärzte können sich aufgrund der Antworten der wahlwerbenden Parteien ein Bild darüber machen, wie die einzelne Probleme in den Spitälern und in den Ordinationen gelöst bzw. angegangen werden sollen. Naturgemäß interessiert sich die Kurie angestellter Ärzte für die Fragen Ausbildung, Karriere und Möglichkeiten, nach der Ausbildung im niedergelassenen Bereich tätig zu werden.

Das Heil in der Vermehrung von Ausbildungsstellen an Universitätsstandorten in Österreich zu sehen, ist trügerisch, wenn man bedenkt, dass aus vielerlei Gründen nur zwei Drittel der Absolventen österreichischer Universitäten schließlich auch in Österreich tätig werden.

Bezüglich des Ausbildungsstandortes Salzburg wurden im Bereich der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin in den letzten Jahren wegweisende Schritte durch die Landespolitik gemeinsam mit der Salzburger Ärztekammer gemacht.

Die von allen Parteien erkannten Probleme und Anregungen, die Ausbildungsqualität zu verbessern, wurden jedoch, speziell was die Ausbildung zum Facharzt betrifft, nicht so umgesetzt. So fehlt immer noch eine substantielle Auseinandersetzung mit den Umfrageergebnissen zur Ausbildungsqualität, die seit 2011 durch die Österreichische Ärztekammer durchgeführt werden. Hier muss der Druck der Politik speziell auf die Kliniken der SALK deutlich höher werden, da uns bisher hauptsächlich Skepsis von Seiten der SALK-Führung im Zusammenhang mit der Ausbildungsevaluierung entgegengeschlagen ist.

Die klare Ablehnung der wahlwerbenden Parteien zur geplanten Kassenreform mit dem Verlust der Individualität der einzelnen Bundesländer bzw. der Gefahr der Zentralisierung wird auch von der Kurie angestellter Ärzte positiv wahrgenommen. Dies speziell unter dem Gesichtspunkt, dass in den nächsten 15 Jahren 50 % der Facharztordinationen von Kassenärzten neu zu besetzen sein werden und hierbei von größter Bedeutung ist, dass die Attraktivität des Kassenvertrages erhalten bzw. noch deutlich erhöht wird. Jede Maßnahme, die dem entgegen läuft, muss von angestellten ÄrztInnen und Ärzten massiv abgelehnt werden, da dies nur weiter dazu führen würde, Patienten mangels Alternative in Spitalsambulanzen umzuleiten.


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