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AUVA-Beitrag ist funktionaler Entgeltbestandteil

In einer von der Ärztekammer für Salzburg angeregten arbeits- und sozialrechtlichen Vorausbeurteilung wird eine Verringerung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Unfallversicherung funktional und ökonomisch als Kürzung des Entgelts der Dienstnehmer bewertet. Mit der Kürzung dieser - den Arbeitgebern auferlegten Lohnnebenkosten - geht eine Schmälerung  der funktionalen Lohnsumme einher.

(16.4.2018 – Salzburg) – „Mit Verwunderung verfolgt die Salzburger Ärztekammer die derzeit laufende Diskussion um die AUVA, zumal wir hier eine geradezu beispielhafte Versorgung in Österreich haben, auf die andere Länder neidvoll blicken", so Salzburgs Ärztekammer-Präsident Dr. Karl Forstner.

Im Besonderen sei die in Aussicht genommene Reduktion des Beitrags­aufkommens um € 500 Mio. jährlich unverständlich, da damit wohl Beiträge gesenkt würden, aber keinesfalls die Leistungsnachfrage reduzierend beeinflusst werde. Demnach müssten andere "Zahler" im Gesundheitswesen einspringen. „Die vorstellbaren Varianten, sowohl über die Steuerfinanzierung als auch über Beiträge der allgemeinen Krankenversicherung bedeuten zweifelsfrei eine Belastung der ArbeitnehmerInnen", so Forstner.

In einer von der Ärztekammer für Salzburg angeregten Vorausbeurteilung durch den als Arbeits- und Sozialrechtsexperten anerkannten Univ.-Prof. Dr. Klaus Firlei werden die Unfallversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber als funktionale Lohnbestandteile bewertet. Mit der Kürzung dieser - den Arbeitgebern auferlegten Lohnnebenkosten - gehe eine Schmälerung  der funktionalen Lohnsumme einher.

Ein  Eingriff in diese bestehende Systematik könne aus Sicht des namhaften Juristen ausschließlich mit den bundesverfassungsrechtlich anerkannten Organisationen der Arbeitnehmer verhandelt werden.  Andernfalls sehe Herr Prof. Firlei einen unzulässigen Eingriff in die gem. Art. 11 EMRK garantierte Koalitionsfreiheit.

„Die Salzburger Ärztekammer erwartet sich vor einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung und der MitarbeiterInnen der AUVA eine seriöse rechtliche Aufarbeitung dieser aufgeworfenen Thematik", so Forstner abschließend.


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news Österreichische Ärztekammer

Pressekonferenz: Gesetzliche Kostenbremse im Gesundheitswesen gefährdet die Versorgung

In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und des Hauptverbandes der Sozialversicherungen (HV) fordern Szekeres, Katzian und Biach die gesetzliche Ausgabenbremse der Regierung wieder zu lösen.
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Spitäler sind keine Lückenbüßer

Der Kassenärztemangel im niedergelassenen Bereich wird immer deutlicher spürbar. Österreichweit können derzeit 70 Kassen-Ordinationen nicht nachbesetzt werden. Eine weitere Verschärfung droht durch eine Pensionierungswelle in den kommenden Jahren. „Wir haben schon jetzt übervolle Ambulanzen mit vielen Selbstzuweisern, die größtenteils von niedergelassenen Ärzten betreut werden,“ sagt Harald Mayer, Obmann der Bundeskurie der angestellten Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. „Seit Jahren fordern wir eine Stärkung der Kassenärzte und mehr Kassenstellen, um die Spitäler zu entlasten.“
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Ärztevertreter Steinhart: Klares Nein zum Sparen am Patienten und zum Eingriff in Gesamtverträge

Mit Verärgerung reagiert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der ÖAK, auf das Vorhaben der Bundesregierung, die Ausgaben für die Leistungen im niedergelassenen Ärztebereich in den nächsten zwölf Monaten einzufrieren. Ein Abänderungsantrag zum ASVG sieht nämlich vor, dass in den Vertragsverhandlungen nur mehr die Finanzsituation der Kassen eine entscheidende Rolle spielt und nicht mehr die Notwendigkeiten einer kassenärztlichen Versorgung. „Das gesamte Versicherungsrisiko wird den Ärzten aufgebürdet“, sagt Steinhart. „Kommen mehr Patienten, gibt es keine Tariferhöhungen.“ Auch die befristeten Gesamtverträge mit Nullrunden bis Ende 2019 wurden verlängert.
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Mit Investitionen die Gesundheitsversorgung verbessern

„Transparenz schafft Vertrauen“ lautet das Motto der Initiative, im Zuge derer pharmazeutische Unternehmen freiwillig offenlegen, was sie im Rahmen von Kooperationen mit angehörigen und Institutionen der Fachkreise (bspw. Ärzte, Apotheker, Pflegepersonal, Krankenhäuser oder Forschungsinstitutionen) bezahlt haben. Die Zahlen für 2017 sind seit 1. Juli auf den Websites der Unternehmen einsehbar und zeichnen folgendes Bild: Der Gesamtbetrag von 140 Mio. Euro an geldwerten Leistungen im Jahr 2017 gliedert sich in 89 Mio. Euro für Forschung (64 %, bspw. für die Mitarbeit bei klinischen Prüfungen), 31 Mio. Euro im Zuge von Veranstaltungen (22 %, bspw. Kongress-Teilnahmegebühren), 14,5 Mio. Euro für Dienst- und Beratungsleistungen (10 %, bspw. für eine Vortragstätigkeit) und 5,5 Mio. Euro an Spenden und Förderungen (4 %, bspw. für Patientenorganisationen oder Forschungsprojekte).
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